Darfurgruppe Berlin

Der “Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union” wurde vom EU-Parlament vergangene Woche verabschiedet.

Dieser (27)

äußert sich enttäuscht über die zurückhaltende UNHRC-Resolution zu Darfur; vertritt die Ansicht, dass der Darfur-Konflikt die Stabilität von Zentralafrika in zunehmendem Maße gefährdet und eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt; bedauert den Umstand, dass die UNHRC-Delegation durch die Verweigerung von Visa durch die Behörden daran gehindert wurde, in den Sudan einzureisen; vertritt die Ansicht, dass die unverzügliche Beendigung der gewalttätigen Übergriffe und der Schutz der Menschen in Darfur weiterhin absoluten Vorrang für die internationale Gemeinschaft genießen müssen; ist sich im Klaren darüber, dass die Sicherheit langfristig nur durch eine politische Lösung der Konflikte in der Region gewährleistet werden kann; fordert Rat und Kommission dringend auf, sich im Rahmen des UNHRC für die Entwicklung einer umfassenden Friedensstrategie, an der alle Parteien beteiligt sind, einzusetzen; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren Einfluss auf der Ebene des UNHRC wirksamer geltend zu machen, und fordert, dass der UNHRC entschlossene Maßnahmen ergreift, um auf die humanitäre Katastrophe in Darfur nach dem Bericht der UNHRC-Sondermission zu reagieren;

außerdem (101) wird von dem Bericht

bedauert, dass die Gewalt in Darfur immer noch nicht unter Kontrolle gebracht wurde und die sudanesische Regierung nicht für ihre wiederholte Nichtbefolgung internationaler Forderungen und fehlenden Schutz ihrer Bürger vor Gewalt zur Verantwortung gezogen wurde; begrüßt jedoch gleichzeitig die jüngsten Anklageerhebungen des Internationalen Strafgerichtshofes; bedauert, dass die EU im Zusammenhang mit der Krise in Darfur und um die sudanesische Regierung davon zu überzeugen, eine internationale Friedenstruppe zuzulassen, nicht mehr unilaterale Maßnahmen ergriffen hat; betont, dass anhaltender diplomatischer Druck erforderlich ist, um der sudanesischen Regierung zu demonstrieren, dass ihren verbalen Zusagen umfassende und nachhaltige Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt in Darfur folgen müssen und die internationale Gemeinschaft vom Sudan keine weitere Vernachlässigung der Zusagen und der Verantwortung für den Schutz seiner Bürger akzeptieren wird; fordert den Rat auf, bei Nichtbefolgung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft einen Plan über besondere, zielgerichtete Sanktionen gegen das Regime in Khartum zu verabschieden; fordert die EU nachdrücklich auf, einen Beitrag zu einer internationalen friedenserhaltenden Truppe und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Darfur zu leisten (und andere unter Druck zu setzen, damit auch sie einen Beitrag leisten) und zu gewährleisten, dass die Afrikanische Union angemessene Mittel und Unterstützung erhält, damit sie ihr Mandat ausüben kann; fordert die EU auf, auf eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Tschad mit einem starken Mandat für den Schutz der Zivilbevölkerung zu drängen; drängt die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Bevölkerung Darfurs wirksam vor einer humanitären Katastrophe zu schützen.

Im Parlamentsplenum bezeichnete der irische EU-Abgeordnete Simon Coveney Darfur als ein „Lackmustest“ für den UN-Menschenrechtsrat und „seine Fähigkeit mit massiven und offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen umzugehen“. Die Vorsitzende des Menschrechtsunterausschusses, die Französin Hélène Flautre, forderte eine Mobilisierung „aller europäischer Akteure“.

Es besteht also Einigkeit, dass das systematische Morden die Stabilität in Zentralafrika gefährdet, eine Bedrohung für den internationalen Frieden darstellt, und dass die unverzügliche Beendigung der gewalttätigen Übergriffe und der Schutz der Menschen in Darfur weiterhin absoluten Vorrang für die internationale Gemeinschaft genießen müssen. Außerdem wird das bisherige Versagen der EU beklagt und von der EU gefordert, dass diese ihrer Verantwortung - notfalls auch mit unilateralen Mitteln - endlich nachkommt. So weit, so gut.

Auch die Betonung, “dass anhaltender diplomatischer Druck erforderlich ist, um der sudanesischen Regierung zu demonstrieren, dass ihren verbalen Zusagen umfassende und nachhaltige Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt in Darfur folgen müssen und die internationale Gemeinschaft vom Sudan keine weitere Vernachlässigung der Zusagen und der Verantwortung für den Schutz seiner Bürger akzeptieren wird” ist sicher auch richtig. Leider trifft dies jedoch auch auf die EU zu: Auch hier ist anhaltender Druck notwendig, damit ihren verbalen Zusagen - siehe den Bericht - nachhaltige Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt folgen. Druck der Zivilgesellschaft, damit die EU den Darfurkonflikt in Zukunft nicht mehr als “Lackmustest” für den UN-Menschenrechtsrat, sondern als Lackmustest ihrer Politik ansieht.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 3. Mai 2007 um 12:50 Uhr von Tobias Blanken veröffentlicht und wurde unter Europäische Union abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.