Darfurgruppe Berlin

Sie verkörperten den Gedanken, dass es etwas gibt, das wichtiger ist als die ideologischen Grabenkämpfe zwischen links und rechts, zwischen Kommunisten und Antikommunisten. Das humanitäre Engagement, das Menschen, ungeachtet ihrer politischen Überzeugungen, retten will, steht darüber. Man rettet Menschen, weil sie zu ertrinken drohen. Das ist so einfach und sagt doch alles. Sartres und Arons Einverständnis kam dem Mauerfall gleich. Die zerfiel damals in den Köpfen der Intellektuellen und der Bevölkerung.

Obiges Zitat ist dem neuen Buch Wut eines Kindes, Zorn eines Lebens von André Glucksmann entnommen. Zugegebener Maßen stammt es nur aus einer Rezension, aber das Buch steht auf meiner Leseliste ganz oben, versprochen.

Die Geschichte hinter dem Zitat ist ein Teil der politischen und ideengeschichtlichen Entwicklung Frankreichs, insbesondere der “neuen Linken”: Bernard Kouchner, zu 68′er Zeiten engagierter studentischer Kommunist, Mitgründer und erster Vorsitzender der Ärzte ohne Grenzen und heutiger Außenminister unter Nicolas Sarkozy, organisierte 1978 Hilfs- und Rettungsaktionen für die vietnamesischen Boat People. Kouchner schlug zu dieser Zeit Andre Glucksmann vor, ein Schiff (das sogenannte “Schiff für Vietnam”) zu chartern, um die Menschen vor dem Vietcong und dem Ertrinken zu retten.

Glucksmann, unter dem Schock von Solschenizyns Archipel Gulag und den kambodschanischen Killing Fields, war von dieser Idee begeistert und baute ein Netzwerk von Unterstützern auf, dem u.a. Michel Foucault angehörte - trotz seiner theoretischen Differenzen zu Glucksmann. Aber die Überwindung der ideologischen Gräben im Namen der Menschlichkeit betraf nicht nur diese beiden Intellektuellen, sondern sie ging noch viel weiter, als sich Raymond Aron, Vordenker der französischen Rechten, und Jean-Paul Sartre dem Netzwerk anschlossen. 1979, ein Jahr vor Sartres Tod, gingen der Antikommunist und der Kommunist gemeinsam in den Elysée-Palast, um den Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing dazu zu bewegen, mindestens 3000 vietnamesischen Boat People Asyl zu gewähren.

Dieser Auftritt ist mittlerweile legendär, der “Mauerfall” in den Köpfen steht bis heute dafür, dass das humanitäre Engagement wichtiger als alle ideologischen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen ist. Man schüttet zeitweise die ideologischen Gräben zu, damit man nicht die Massengräber zuschütten muss.

Im Rückblick auf das zwanzigste Jahrhundert als Jahrhundert der Massenmorde findet sich in dem Buch ein weiteres Zitat, welches jedoch keiner weiteren Erklärung bedarf:

Am Ende meines Lebens, denn ich bin schon ziemlich alt, möchte ich nicht noch einmal Zeuge eines Genozids werden, ich ertrage das nicht und über die Rechtmäßigkeit dieses Begriffes diskutiere ich nicht, wenn von einer Millionen Tschetschenen 200.000 umgekommen sind. Grosny wurde von der russischen Armee dem Erdboden gleichgemacht - ganz so wie Warschau nach dem Aufstand 1944 niedergebrannt wurde. (…) Angesichts dessen, was in Tschetschenien geschieht und in Darfur, geht es in erster Linie darum, Massaker abzuwenden. Wir müssen Verantwortung dafür übernehmen. Massenmorde dürfen nicht geschehen

…aus aktuell bleibendem Anlass: Darfur für Dummies.

Die VR China führt den Sozialismus Kapitalismus ein, auch im Sudan. Sweatshops und Fabriken in Shenzen, Hongkong und Peking brauchen Energie, um die Welt mit preiswerten Turnschuhen und Notebooks zu versorgen, sudanesische Ölquellen liefern Treib- und Schmierstoffe dazu - letztere dienen den Lagern chinesischer Maschinen ebenso wie den Verwaltern afrikanischer Korruptokratien. Soweit, so gut - aber der Bürgerkrieg in Darfur stört den Geschäftsgang, die dortigen Ölquellen und Pipelines sind in Gefahr. Die Gründe sind komplex: Nomaden, Bauern, Dörfler, Städter und mal mehr, mal weniger arabisierte oder islamisierte Bevölkerungsgruppen schlugen sich schon immer um die knappen Ressourcen Wasser und Weideland.

Die islamistische Junta in Khartoum hat sich für die Durchschlagung des Gordischen Knotens entschieden - der stete Devisenfluss aus Peking darf nicht versiegen, denn auch im Süden müssen Rebellen niedergehalten werden, und das kostet: wer nicht Freund der Zentralregierung ist, wird zum Feind - verbrannte Erde ist die Methode, Massenmord, Vergewaltigung und Vertreibung durch Janjaweed, gestützt durch Luftwaffe und Logistik der Armee, sind die Mittel der Wahl. Der Rest der Welt hält Nabelschau, Ruanda war keine Lehre.

1. Die islamische Welt sieht sich zu Solidarität verpflichtet: Im Zweifelsfall ist man selbst reaktionär und islamistisch - oder wenigstens korrupt und ohne demokratische Legitimation; Islamisten hat man zu fürchten, auf sie ist Rücksicht zu nehmen.
2. Die westliche gemäßigte Linke hat die üblichen Beisshemmungen gegenüber revolutionär auftretenden Bewegungen der dritten Welt, seien sie noch so reaktionär und gewalttätig.
3. Die extreme Linke schließt sich der Position der islamische Welt an, denn sie sieht in ihr den entscheidenden Partner zum Sturz der bürgerlichen Gesellschaft. Je nach Grad der ideologischen Perversion sieht man das Bündnis taktisch oder strategisch - einige entdecken sogar Schnittmengen zwischen Sozialismus und Islam, und im Gegensatz zu Lafo meinen sie es Ernst. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Völkergemeinschaft ist die Umma das Ersatzobjekt völkischer Projektionen - die NPD kann sich auch hier einfühlen, und muss sich dazu beileibe nicht verrenken. Die Zärtlichkeit der Völker war gestern, die Solidarität mit den Verdammten dieser Erde auch, denn mit dem -wie’s scheint, siegreichen- Westen hat man eine Rechnung offen, und bei deren Begleichung sind Gefühlsduseleien fehl am Platz - der Dialektiker ist das Hakenschlagen ohnehin gewohnt: der Konflikt ist für ihn inszeniert, das bisschen Unfrieden hat gut nativistisch ohne “imperial interventions“, sprich internationale Beteiligung gelöst zu werden. Publiziert wird übrigens auch mal in der FR, gelehrt wird an der Columbia - die Intelligenzija der bürgerlichen Gesellschaft und andere gute Menschen kennen kaum Berührungsängste, deswegen verdient dies Spektrum überhaupt Erwähnung.
4. Washington mag die Jungs in Khartoum zwar auch nicht und tut noch am meisten, weiß aber gelegentliche Tips des gut informierten sudanesischen Geheimdienst zu schätzen; im dauernden Machtkampf islamistischer Regimes bildet sich stets ein Reservoir lästiger Talibane, welche die Junta gerne los wird, um die nützlichen zu schützen. Condi und Co. halten sich also zurück, haben ohnehin anderes zu tun und beschränken sich auf Verbalradikalismus.
5. Die VR China beteiligte sich erst spät beim Kampf ums Öl, und kennt deswegen in der Schlacht um einen Platz in der Sonne kein Pardon - Vetorecht bzw. Sitz in Sicherheits- und Menschenrechtsrat der UN machen es möglich.
6. Das restliche Publikum goutiert Sneakers, Textilien, Monitore und PCs - made in China und zu erschwinglichen Preisen, die Gestehungskosten Blut und Schweiß werden auf der Rechnung nicht ausgewiesen. Das Coltan unserer Handys ist ja auch nicht ganz sauber: es gilt also leben und leben lassen, dem Newcomer eine Chance.

0:6 für Darfur, von Kongo und Mugabe ganz zu schweigen.

… und es ist nicht alles für die Katz. Scheinbar zeigt der Druck auf China und die veränderte politische Position in Frankreich Wirkung.

Zumindest berichtet die TAZ - sicher nicht die Zeitung, die massiv für Sarkozy Wahlwerbung gemacht hat - über neue Entwicklungen in der UNO:

Der neue Vorschlag geht über bisherige Eingreifmodelle hinaus. Zur Diskussion gestellt wird eine Truppe von entweder 19.555 oder 17.605 Soldaten. Sie “sollte sich auf den Schutz von Zivilisten, die Erleichterung vollen humanitären Zugangs und die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat konzentrieren”, heißt es in dem Konzept, “einschließlich durch aktive Herstellung von Sicherheit, robuste Patrouillen und Überwachung des Rückzugs von Langstreckenartillerie”.

Und, um auf den Anfang des Blogeintrags zurückzukommen, wie begründet es die TAZ wohl:

Wie der neue Vorschlag angesichts der Ablehnung einer UN-Intervention in Darfur durch Sudans Regierung jemals umgesetzt werden soll, ist unklar. Der Zeitpunkt ist jedoch kein Zufall. Politische Entwicklungen in wichtigen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrats tendieren derzeit zu einer robusteren Eingreifstrategie. Seit April haben im US-Kongress mehrere Anhörungen zu einem militärischen Eingreifen im Sudan stattgefunden. Frankreichs neuer Außenminister Bernard Kouchner ist als Befürworter robuster Militärinterventionen zum Schutz gefährdeter Zivilbevölkerungen bekannt. China, traditioneller Verbündeter des sudanesischen Regimes und Hauptimporteur sudanesischen Erdöls, mehrt in den letzten Wochen die Signale, dass es bereit ist, mehr Druck auf Sudan auszuüben.

So zumindest die Einschätzung der TAZ. Respektive von Dominic Johnson, einem TAZ-Autor, der sich nicht mit dem Morden in Darfur abfinden will und das Thema immer wieder in der TAZ zur Sprache bringt. Apropo Morden, der letzte Absatz seines Artikels macht mehr als deutlich, warum man sich mit dem Morden nicht abfinden sollte:

In Darfur sind seit dem Beginn einer Rebellion gegen die Zentralregierung 2003 und dem Einsetzen organisierter Vertreibungen und “ethnischer Säuberungen” durch die Regierung 2004 fast die Hälfte der sechs Millionen Bewohner vertrieben oder umgebracht worden.

Im vergangenen Wahlkampf haben sich in Frankreich etliche Intellektuelle für Nicolas Sarkozy ausgesprochen - ein völlig normaler Vorgang, den man in unterschiedlicher Stärke und Variation in jedem Wahlkampf hat.

Zum Erstaunen vieler deutscher Beobachter wurde dabei jedoch das herkömmliche Links-Rechts Schema durchbrochen, die ZEIT etwa stellte fest, dass der Geist rechts weht und klärte die Leser hierzulande darüber auf,

warum im französischen Präsidentschaftswahlkampf ehemalige Links-Intellektuelle offen für den konservativen Bewerber Nicolas Sarkozy werben.

Als bedeutendster Protagonist wird in dem ZEIT Artikel André Glucksmann bestimmt und seine Position folgendermaßen erläutert:

Der Essayist und Philosoph André Glucksmann, der Ende Januar in Le Monde seinen Aufruf “Warum ich für Sarkozy bin” veröffentlichte, ist nur der sichtbarste Repräsentant einer ganzen Reihe von Intellektuellen, die sich auf die Seite des rechtsbürgerlichen Kandidaten schlagen […]. Er sieht den Innenminister als eine Art konservativen Revolutionär, der ebenso gegen die Immobilität der Rechten wie gegen die Blindheit der Linken kämpfe – als Vertreter des »großherzigen Frankreichs, das die Bedrängten nie vergessen hat«.

In dem Aufruf wird dies weiter ausgeführt, Glucksmann schreibt:

Nicolas Sarkozy ist heute der einzige Kandidat, der sich in die Tradition dieses großherzigen Frankreichs stellt. Er beklagt das Martyrium der bulgarischen Krankenschwestern, die in Libyen zum Tode verurteilt wurden, die Massaker in Darfur und die Ermordung von Journalisten, und er verkündet eine Regierungsmaxime, die sich von Jacques Chiracs Auffassung sehr unterscheidet: “Ich glaube nicht an die sogenannte Realpolitik, die auf die eigenen Werte verzichtet, ohne einen einzigen Vertrag zu bewirken. Ich will das nicht hinnehmen, was in Tschetschenien passiert. Weil General de Gaulle die Freiheit aller Völker wollte, gilt das Recht auf Freiheit auch für sie. Schweigen bedeutet Komplizenschaft, und ich will der Komplize keiner Diktatur sein.”

Bisher hat es den Anschein, als ob Sarkozy auch tatsächlich nicht schweigen will. Als Außenminister hat er - glücklich das Land, welches das starre Links-Rechts Schemata durchbricht - den Sozialisten Bernard Kouchner ernannt. Dieser wird vom englischen Guardian als “leftwing human rights champion” und “leftwing humanitarian crusader” bezeichnet;

Kouchner also symbolises the new president’s promised moral crusade over human rights, particularly in Chechnya and Darfur, and his vow that France will stand up against dictators.

In der Sudan Tribune geht man daher davon aus, dass Darfur die Top-Priorität des neuen Außenministers sein wird:

The 67-year-old doctor-turned-politician, who founded the French charity Doctors Without Borders (MSF), is famous for developing the theory of “humanitarian intervention”. This argument justifies international action against dictators who flout human rights […]. He is going to want to give a lot of himself (and) will doubtless call for more pressure to be applied on the Sudanese government.

Als ersten Schritt hat Sarkozy am heutigen Mittwoch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao ein Treffen arrangiert und diesen auf die Wichtigkeit der chinesischen Kooperation in der Darfur-Krise hingewiesen. Bleibt nur zu Hoffen, dass Sarkozy dieser Linie treu bleibt - und nicht mehr nur nicht schweigen will, sondern den Worten auch Taten folgen läßt, damit man anstelle von “Vive la France?” endlich “Vive la France!” schreiben kann.

Ab dem 17.Mai läuft in Deutschland Shooting Dogs in den Kinos an.

Shooting Dogs (zu Deutsch etwa “Hunde erschießen”) ist ein britisch-deutscher Spielfilm aus dem Jahre 2005. Er beschreibt die ersten Tage des Völkermordes in Kigali, Ruanda, beginnend mit dem 7. April 1994, und damit einhergehend das Versagen der UNAMIR-Mission – sowie die unrühmliche Rolle des UN-Sicherheitsrates.

Laut dem RettetDarfur.de Blog ist der Film empfehlenswert:

Der Praezedenzfall fuer das Versagen der internationalen Gemeinschaft gegen einen Genozid war Rwanda. Die Interahamwe machten ebensowenig wie die Janjaweed ein Geheimnis aus ihren moerderischen Absichten. Das ruft uns der Film Shooting Dogs in Erinnerung:

[…]

Shooting Dogs kommt Donnerstag, den 17. Mai 2007, in die Kinos. Um eine Ahnung zu bekommen wohin Untätigkeit führt empfehlen wir, diesen Film zu sehen.

Aus Anlass der Filmpremiere verteilt die Grüne Jugend vor den Kinos einen Flyer, der hier in Gänze wiedergegeben werden soll, da er die zentralen Probleme klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt:

Nie wieder Ruanda! Nie wieder Darfur?

Die GRÜNE JUGEND fordert ein Ende der Gewalt in Darfur. Die internationale Gemeinschaft muss ihrer Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung endlich gerecht werden.

Die humanitäre Katastrophe in der westsudanesischen Provinz Darfur hat sich dramatisch verschlimmert. Mittlerweile sind bereits über 400.000 Menschen direkt oder an den Folgen des Konfliktes gestorben, mehr als 2,5 Millonen sind auf der Flucht. Massenvergewaltigungen und Massaker prägen den grausamen Alltag im Westen Sudans. Viele internationale Hilfsorganisationen haben keinen Zugang mehr zu großen Gebieten, in denen ihre Hilfe dringend benötigt wird.

Fehlende öffentliche Aufmerksamkeit

Obwohl über das Thema Darfur in den letzten Monaten vermehrt in den Medien berichtet wurde, kann nicht davon die Rede sein, dass hier öffentlicher Druck aufgebaut wird. Zum dritten Global Day For Darfur Ende April gab es in Deutschland fast keinerlei Veranstaltungen. Von den Jugendorganisationen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Fraktionen im Bundestag gibt es bereits Initiativen zu Darfur. Allerdings sind diese von der Bundesregierung aber immer noch nicht in politische Taten umgesetzt worden.

Ein weiteres Ruanda verhindern

Der Genozid in Ruanda gilt mit als größtes Versagen der internationalen Gemeinschaft seit dem zweiten Weltkrieg, trotzdem scheint niemand seine Lehren daraus gezogen zu haben. Dabei gibt es unter anderem durch die deutsche G8- und EU-Ratspräsidentschaft genügend Gelegenheiten für die deutsche Bundesregierung die Initiative zu ergreifen und zumindest auf europäischer Ebene für Sanktionen und stärkeres diplomatisches Vorgehen gegenüber der sudanesischen Regierung zu sorgen.

Den politischen Druck weiter erhöhen

Wir sind gegen eine “Genozid Olympiade” 2008 in Peking, angesichts der Tatsache, dass China den schleichenden Völkermord im Sudan toleriert. Des Weiteren muss der Druck auf den Sudan die UN-Truppen ins Land zu lassen hoch gehalten werden. Erste Zugeständnisse dürfen kein Anlass zum Nachlassen geben.

Auch wenn die folgende Konvention schwerwiegende Fehler aufweist - insbesondere den, dass Raphael Lemkin sich gegen die Sowjetunion nicht durchsetzen konnte, die Verfolgung sozialer Gruppen aufzunehmen - so ist die Resolution noch immer für die Vereinten Nationen und für alle Staaten bindend, die diese bis heute ratifiziert haben. Nachfolgend daher die Konvention, aufgrund derer die internationale Gemeinschaft zum Handeln verpflichtet ist:

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(9. Dezember 1948)

Nach Erwägung der Erklärung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946 abgegeben wurde, dass Völkermord ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird,
in Anerkennung der Tatsache, dass der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte große Verluste zugeführt hat, und
in der Überzeugung, dass zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geissel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist,
sind die Vertragschließenden Parteien hiermit wie folgt übereingekommen:

Art. I
Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.

Art. II
In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche
Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Art. III
Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:
a) Völkermord,
b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord,
c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord,
d) Versuch, Völkermord zu begehen,
e) Teilnahme am Völkermord.

Art. IV
Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.

Art. V
Die Vertragschließenden Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention sicherzustellen und insbesondere wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen schuldig machen.

Art. VI
Personen, denen Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für die Vertragschließenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist.

Art. VII
Völkermord und die sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen gelten für Auslieferungszwecke nicht als politische Straftaten. Die Vertragschließenden Parteien verpflichten sich, in derartigen Fällen die Auslieferung gemäss ihren geltenden Gesetzen und Verträgen zu bewilligen.

Art. VIII
Eine Vertragschließende Partei kann die zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befassen, gemäss der Charta der Vereinten Nationen die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen für geeignet erachten.

Art. IX
Streitfälle zwischen den Vertragschließenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschließlich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.

Art. X
Diese Konvention, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise maßgebend ist, trägt das Datum des 9. Dezember 1948.

Art. XI
Diese Konvention steht bis zum 31. Dezember 1949 jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem Nicht-Mitgliedstaat, an den die Generalversammlung eine Aufforderung zur Unterzeichnung gerichtet hat, zur Unterzeichnung offen. Diese Konvention bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Nach dem 1. Januar 1950 kann jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder Nichtmitgliedstaat, der eine Aufforderung gemäss Absatz 1 erhalten hat, der Konvention beitreten. Die Beitrittsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Art. XII
Eine Vertragschließende Partei kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Anwendung dieser Konvention auf alle oder eines der Gebiete erstrecken, für deren auswärtige Angelegenheiten diese Vertragschließende Partei verantwortlich ist.

Art. XIII
An dem Tag, an dem die ersten zwanzig Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt sind, erstellt der Generalsekretär ein Protokoll und übermittelt jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten eine Abschrift desselben. Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Eine Ratifikation oder ein Beitritt, der nach dem letzteren Zeitpunkt erfolgt, wird am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.

Art. XIV
Diese Konvention bleibt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an in Kraft. Danach bleibt sie für die Dauer von jeweils weiteren fünf Jahren für diejenigen Vertragschließenden Parteien in Kraft, die sie nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der laufenden Frist gekündigt haben. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. XV
Wenn als Ergebnis von Kündigungen die Zahl der Parteien der vorliegenden Konvention auf weniger als sechzehn sinkt, tritt die Konvention mit dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem die letzte dieser Kündigungen rechtswirksam wird.

Art. XVI
Ein Antrag auf Revision dieser Konvention kann jederzeit von einer Vertragschließenden Partei durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär gestellt werden. Die Generalversammlung entscheidet über die Schritte, die gegebenenfalls auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind.

Art. XVII
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen macht allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten über die folgenden Angelegenheiten Mitteilung:
a) Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die gemäss Artikel XI eingegangen sind;
b) Mitteilungen, die gemäss Artikel XII eingegangen sind;
c) den Zeitpunkt, zu dem diese Konvention gemäss Artikel XIII in Kraft tritt;
d) Kündigungen, die gemäss Artikel XIV eingegangen sind;
e) Äußerkrafttreten der Konvention gemäss Artikel XV;
f) Mitteilungen, die gemäss Artikel XVI eingegangen sind.

Art. XVIII
Das Original der vorliegenden Konvention wird in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine beglaubigte Abschrift der Konvention wird jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten übermittelt.

Art. XIX
Diese Konvention wird am Tage ihres Inkrafttretens von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert.

Nachdem der Bericht von Amnesty die chinesische Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe in Darfur konterkarierte und die üblichen Dementis auslöste (”groundless accusation“), erhöhen jetzt amerikanische Paralmentarier den Druck auf die chinesische Regierung. China, das mehr als 2/3 des sudanesischen Öls aufkauft und wirksame Resolutionen des Sicherheitsrates verhindert, wird in einem offenen Brief von mehr als 100 Abgeordneten beider Parteien beschuldigt, einen Völkermord zu finanzieren:

The international community is stepping up to its responsibilities, but unless China does its part to ensure that the government of Sudan accepts the best and most reasonable path to peace, history will judge your government as having bankrolled a genocide.

In Anlehnung an die Forderungen mehrerer Menschrechtsaktivisten wird China vor den Folgen für die Olympischen Spiele gewarnt, die auf diese Weise womöglich als “Genocide Olympics” in die Geschichte eingehen könnten:

It would be a disaster for China if the games were to be marred by protests, from concerned individuals and groups, who will undoubtedly link your government to the continued atrocities in Darfur, if there is no significant improvement in the conditions.

Insbesondere auf die Verweise auf die Olympischen Spiele reagiert China so, als hätten die Parlamentarier ins sprichwörtliche Wespennest gestochen: Neben dem Verweis darauf, dass die Spiele “vollkommen unpolitisch” seien, und daher die Themen nichts miteinander zu tun hätten, betont China den Willen, sich stärker gegen die Verbrechen in Darfur zu engagieren (”We hope to solve the issue by political means, so we are ready to make joint efforts with the international community, including the US”). Als ersten Schritt hierzu haben sie einen Tag nach dem offenen Brief einen Sonderbeauftragten für Darfur ernannt. Es scheint, als hätte man einen wirksamen Hebel über die Olympischen Spiele gefunden, um erfolgreich Druck auch auf China auszuüben - eine Sicht, die ebenfalls in diesem Artikel des Houston Chronicle geteilt wird:

“This Olympic issue has got them moving,” said Francis Kornegay, an analyst at the Center for Policy Studies in Johannesburg, South Africa. “They definitely don’t want a global or even halfway successful boycott of the Olympics. They can’t take that too lightly, which they aren’t.”

Die Reaktion aus Washinton lies auch nicht lange auf sich warten, man begrüßte den Schritt, forderte aber, dass weitere Schritte folgen müßten - eine Sicht, der man sich nur anschließen kann.

Am Dienstag hat Amnesty International einen Bericht über Darfur vorgelegt, der schwere Vorwürfe gegen den Sudan, China und Russland erhebt. Dem Bericht zufolge verstoßen ausgerechnet die beiden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland kontinuierlich gegen das vom Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo gegen den Sudan.

Über China werden in dem Bericht u.a. folgenden Vorwürfe erhoben:

Sudan imported $24 million worth of arms and ammunition from the People’s Republic of China, as well as nearly $57 million worth of parts and aircraft equipment and $2 million worth of parts of helicopters and aeroplanes from China, according to the data from Sudan for 2005, the last available trade figures. During a meeting in Beijing, the Defence Minister of China reportedly told Sudan’s joint chief of staff that military relations had been “developing smoothly” and said: “[We] are willing to further develop military co-operation between our two countries in all areas.” The Chinese company AviChina Industry and Technology recently delivered six K-8 military training/attack aircraft to the Sudanese Air Force and a further six will follow soon, according to a military magazine. Beijing Aviation Science and Technology Co. (BASC), a subsidiary of the China Aviation Industry Corporation I (AVIC I), has announced on its website that it has developed and produced flight simulators for Sudan for their K-8S jets. […]

Die entsprechende Passage über Russland liest sich ähnlich:

In 2005, the Russian Federation exported to Sudan $21 million worth of aircraft and associated equipment including spare parts and $13.7 million of helicopters, adding to its substantial arms deliveries in previous years.(22) The use of various types of military helicopters, particularly the Russian Mi-24 helicopter gunships acquired by the Sudan Air Force, to launch attacks in Darfur in which civilians are subjected to indiscriminate fire is of particular concern to Amnesty International, as outlined further below.

Sowohl die russischen als auch die chinesischen Waffenlieferungen werden laut AI von der sudanesischen Luftwaffe in Darfur eingesetzt; allein für den russischen Helikopter MI-24 (”It is a matter of international concern that for several years the Sudan Air Force has used this type of attack helicopter for operations during Janjawid indiscriminate attacks on villages in Al Darfur”) listet AI folgende Einsätze mitsamt der Registrierungsnummer der Helikopter auf: In El Fasher im Januar, in El Geneina im Januar und im März, in Nyla im Januar, Anfang und Mitte März. Weiter wirft Amnesty der sudanesischen Regierung vor, Kampfbomber weiß zu streichen, um sie als Maschinen im Hilfseinsatz zu tarnen (z.T. mit UN-Logo) - ein Vorwurf, der im April bereits aus einem vertraulichen Bericht der Untersuchungskommission des UN-Sicherheitsrats durchgesickert ist.

Die Vorwürfe wurden - business as usual - natürlich umgehend von China und Russland zurückgewiesen.

Im Turkish Weekly ist ein Essay von Joschka Fischer abgedruckt, der nochmals die Notwendigkeit und Legitimität des Eingreifens der internationalen Gemeinschaft unterstreicht:

But the worst was yet to come. After an apparent lull in aerial bombardments, the planes soon returned, and the Janjaweed resumed their campaign of murder and destruction. The next round of peace negotiations, which opened in December 2004, stalled because the government launched a military offensive just as they started, in defiance of the ceasefire. This behavior is symptomatic of the lack of respect Sudan’s government has shown towards its obligations.

The heart of the matter is this: the Sudanese government is either unable or unwilling to protect its own citizens from mass violence. In accordance with the “responsibility to protect” doctrine, adopted unanimously by heads of state and government at the UN World Summit in September 2005, if a state fails to meet this primary obligation, responsibility shifts to the international community, which may exercise various measures, including, if absolutely necessary, military force.

Auch betont Fischer, dass die EU sich nicht weiter hinter der handlungsunwilligen UNO verschanzen und endlich unilaterale Maßnahmen durchsetzen sollte:

Even so, the international community still has options. Although it would be best if these options were adopted by the UN Security Council, the EU itself can and must act to increase the costs to the Sudanese government of its continued obstruction of aid deliveries and its delaying tactics on deployment of international peacekeepers.

Als eine unter mehreren Maßnahmen fordert er - ähnlich der Sudan Divestment Task Force - gezielte Sanktionen, welche die Sudanesische Regierung dort treffen sollen,

where it hurts most: revenue and foreign investment inflows into Sudan’s petroleum sector, and supply of goods and services to that and associated sectors.

Bleibt nur zu hoffen, dass die amtierenden Außenpolitiker ähnlich denken - und vor allem, dass sie ihren Gedanken auch Taten folgen lassen.

Die Gulf Times veröffentlicht zum Global Day for Darfur ohne Kürzungen einen Standardtext der AFP, den das Vorurteil gerade in arabischen Ländern nicht erwarten würde. Ahmed Abdel Shafi vom Sudan Liberation Movement kam zu Wort, und auch Yad Vashems Brief an UN Generalsekretär Ban Ki-Moon wurde erwähnt, ohne das die Zensur eingeschritten wäre - ebenso wenig bemühte man die jüdische Weltverschwörung oder antiarabisch-imperialistische Machenschaften. Unsere Berliner Weck(er)aktion wurde freundlich bedacht, denn AFP hatte sich mit zweihundert Teilnehmern erneut etwas zu unseren Gunsten verzählt. Ist ok.